Daimler-Aufsichtsrat setzt mit Verzicht auf Schadenersatzforderungen gegen Manager falsches Signal

Gut 1 Milliarde Euro muss die Daimler AG als Strafe für Preisabsprachen im Nutzfahrzeuggeschäft zahlen. Trotzdem will das Unternehmen nach eigener Aussage keine Schadenersatzansprüche gegen Manager geltend machen. Das hatte der Daimler-Aufsichtsrat kürzlich verkündet. Die Begründung: Die Ermittlungen der EU-Kommission hätten sich nicht gegen das Management oder einzelne Manager, sondern gegen das Unternehmen gerichtet. „Die Entscheidung ist nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar und verhöhnt die Eigentümer“, sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) und fordert Aufklärung darüber, wie der Aufsichtsrat zu einer solchen Einschätzung der Lage kommen konnte.

Besonders der frühe Zeitpunkt der Festlegung verärgert Tüngler: „Die Kartellstrafe ist in solchen Fällen meist nur der Anfang. Fälle wie ThyssenKrupp zeigen anschaulich, dass zeitnah Klagen geschädigter Kunden folgen werden, die ebenfalls sehr schmerzlich werden können.“ Dass nun die Eigentümer und damit Aktionäre allein auf der Kartellstrafe und den Folgeschäden sitzen bleiben sollen, ist für Tüngler nicht hinnehmbar. „Kartellverstöße sind Compliance-Verstöße, die entweder im konkreten Fall oder im Bereich des Organisationsverschuldens Haftungstatbestände bei den Verantwortlichen auslösen“, erläutert der DSW-Mann.

Es dürfe zudem auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als würde es sich bei dem Kartellverstoß um ein Kavaliersdelikt handeln, der keine Sanktionen im Konzern – auch an oberster Stelle – zur Folge hätte. „Das wäre ein fatales Signal nach außen und auch innen, das der Daimler-Aufsichtsrat dann hier setzt. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel“, unterstreicht Tüngler.

„Für den Fall, dass es bei der Entscheidung bleibt, wird die DSW eine Sonderprüfung beantragen, wie wir dies bei ThyssenKrupp, Deutsche Bank und auch Volkswagen bereits erfolgreich umgesetzt haben“, kündigt der Anlegerschützer an.

Pressemitteilung vom 25. Juli 2016

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Ansprechpartner für die Presse: Jürgen Kurz, Pressesprecher