Arbeitsgemeinschaft Griechenland Anleihen (AGA)

Angabencheck.pdf
DSW-Erfassungsbogen_Griechenland.pdf

22. Februar 2013: Rund 1000 Anleger mit einem Volumen von insgesamt 50 Millionen Euro habe sich bisher in der der Arbeitsgemeinschaft-Griechenland-Anleihen (AGA) der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) zusammengeschlossen. Die Anleger werden zurzeit wie angekündigt zu Klagegemeinschaften zusammengefasst. Für große Städte wie Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, München und Stuttgart ist das angesichts der Vielzahl der dort Geschädigten bereits vorbereitet. Für die Anleger, deren Wohnsitze anderen Landgerichten zugeordnet sind, werden schnellstmöglich entsprechende Gemeinschaften organisiert. „Wer sich noch nicht entschieden hat, kann sich jetzt noch anschließen. Sozusagen kurz vor Toresschluss“, sagt DSW-Geschäftsführer Thomas Hechtfischer. Sobald die letzten AGA-Klagen endgültig eingereicht seien, gebe es diese Möglichkeit nicht mehr.

Bundesregierung verweigert Griechenlandanlegern Unterstützung

Wie wenig kooperativ die Bundesregierung den geschädigten Anlegern gegenüber ist, zeigt ihre Weigerung, eine Klageschrift zuzustellen. „Wir wollten eine bereits am Landgericht Kiel eingereichte Klage auf diplomatischem Wege in Griechenland zustellen lassen“, berichtet Dirk Unrau, DSW-Landesgeschäftsführer für Hamburg und Schleswig Holstein, sowie zuständiger Anwalt in Sachen Griechenland. „Als Reaktion haben wir eine glatte Ablehnung bekommen. Dabei ist ein solches Vorgehen durchaus üblich, wenn es um Verfahren gegen EU-Staaten geht“, erklärt der Jurist. Den weiteren Fortgang kann die Weigerung der Regierung allerdings nur wenig verzögern. „Wir werden nun den klassischen Weg beschreiten und die Klageschrift direkt an das zuständige Ministerium schicken“, so Unrau.

EZB auf Herausgabe wichtiger Unterlagen verklagt

Ebenfalls im Visier der Anlegerschützer ist die Europäische Zentralbank (EZB), die ja – genau wie die nationalen Notenbanken – von dem Schuldenschnitt ausgenommen war. „Für unsere Verfahren wäre es ausgesprochen interessant zu wissen, in welchem Umfang die EZB zum Umschuldungszeitraum griechische Staatsanleihen gehalten hat“, sagt Hechtfischer. „Es gilt festzustellen, wie intensiv der Grundsatz der Gleichbehandlung von Gläubigern verletzt wurde“, ergänzt Unrau. Die EZB verweigert bisher allerdings die Herausgabe der notwendigen Unterlagen. „Wir haben die EZB jetzt auf Herausgabe verklagt. Schließlich steht den EU-Bürgerinnen und Bürgern laut Artikel 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der uneingeschränkte Zugang zu allen Dokumenten der EU-Organe zu“, sagt Unrau.

AGA-Mitglieder erhalten in den kommenden Wochen weitere Informationen zum Klageverfahren und den Klagegemeinschaften.

 

2. November 2012: Die Arbeitsgemeinschaft Griechenland Anleihen (AGA) organisiert nun die konkrete Bündelung der Klagen. Weiterhin kann sich jeder Anleger mit Wohnsitz in Deutschland einer Klagegemeinschaft anschließen. Sollten auch Sie Interesse haben, sich ebenfalls dem Klageverfahren anzuschließen, ist es allein erforderlich, den Erfassungsbogen, welchen Sie weiter unten auf dieser Seite finden, ausfüllen.

Grundsätzlich stehen allen Anlegern Schadensersatzansprüche zu, die dem Zwangsumtausch nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Da Griechenland eine volle Rückzahlung der Anleihen definitiv nicht freiwillig leisten wird, steht zugleich fest, dass diese allein auf dem Rechtsweg erzwungen werden kann.
Das von der AGA entwickelte Klagemodell folgt einem einfachen Prinzip: Je mehr Kläger für den einzelnen Landgerichtsbezirk zusammen kommen, desto günstiger wird es für den einzelnen Anleger. Auch deshalb ist es wichtig, dass alle klagebereiten Anleger den Erfassungsbogen ausgefüllt an die DSW zurücksenden, damit wir möglichst einen Gesamtüberblick erhalten. Wir werden dann für Sie zunächst unverbindlich prüfen, welche Klagebündelungen bei dem für Sie zuständigen Gericht möglich sind und in welcher Höhe sich Reduzierungen bei den Rechtsanwaltsgebühren auf der Klägerseite ergeben. Beispielsweise fallen bei einem Anlagevolumen von 50.000,- € herkömmlich ca. 3.200,- € Anwaltsgebühren auf Klägerseite an. Bei einem für mehrere Anleger zusammengefassten Gesamtgegenstandswert von 1 Mio. € würde sich der betreffende Anteil dieses Anlegers auf 670,- € reduzieren. Allerdings betrifft dies nicht die Gerichtskosten und die gegnerischen Anwaltsgebühren.

Nunmehr sollen möglichst zügig Klagen in Deutschland auf den Weg gebracht werden. Die Grundlagen hierfür sind durch unsere Kooperationsanwälte geschaffen. Mit den Klageerhebungen werden wir deutlich signalisieren, dass der Zwangsumtausch schlichtweg nicht hingenommen wird. Je mehr Anleger sich diesem Weg anschließen, umso nachdrücklicher wird erkennbar sein, dass Handlungsbedarf für Griechenland besteht.

Sofern daher auch Ihre Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden sollen, bitten wir Sie, uns den ausgefüllten Erfassungsbogen möglichst zeitnah zu übermittleln.

Wichtig:
Mit der Zusendung des Erfassungsbogens ist noch kein Klageauftrag erteilt.

Zum Abschluss möchten wir kurz auf Klagemöglichkeiten von Anlegern eingehen, die Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Wir gehen zunächst davon aus, dass das AGA-Klagemodell auf alle EU-Staaten übertragbar ist. Selbstverständlich ist hier das jeweilige Landesrecht zu beachten, das andere Regelungen beispielsweise zur Klagebündelung vorsehen kann. Einsparungen von Anwaltsgebühren werden auch in anderen Ländern nur möglich sein, wenn es dort mit der AGA vergleichbare Gemeinschaften gibt. Hier sind wir genauso initiativ tätig wie bei der Frage, wie Anlegern in Staaten außerhalb der EU geholfen werden kann.
Bislang haben wir uns allerdings allein um Klagemodelle gekümmert, von denen die Mehrheit der AGA-Mitglieder unmittelbar profitieren kann. Wir halten dies für angemessen, da sich der AGA bislang überwiegend deutsche Anleger angeschlossen haben. Unabhängig davon werden wir aber in einem unserer nächsten Rundschreiben auch auf Klagemöglichkeiten außerhalb der EU eingehen.

 

 

5. Oktober 2012: Hier finden Sie Informationen über einen attraktiven Weg zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Griechenland, den die Arbeitsgemeinschaft Griechenland Anleihen (AGA) entwickelt hat.

Im Zentrum des von uns gefundenen Weges steht, das Risiko für Sie und alle anderen AGA-Mitglieder so gering wie möglich zu gestalten.
Dies ist möglich, weil die AGA bereits eine starke Gemeinschaft ist.

Sofern Sie noch nicht registriertes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sind, ist es auch jetzt noch möglich, der AGA beizutreten und in den Genuss der Vorteile zu gelangen. Weitere Informationen zur AGA finden Sie am Ende dieser Seite.

Je mehr betroffene Anleger mitmachen, desto geringer wird das Risiko für den Einzelnen.

An alle betroffenen Anleger, die sich bereits als zahlendes Mitglied der AGA angeschlossen haben, folgen in den nächsten Tagen weitere Informationen.

28. Juni 2012: Nachdem wir die erneuten Wahlen in Griechenland und die sich daraus resultierende politische Konstellation zunächst abwarten wollten, möchten wir Ihnen nunmehr das weitere Vorgehen der Arbeitsgemeinschaft Griechenland Anleihen (AGA) vorstellen. So ist es nun an der Zeit, sich aktiv gegen die Enteignung zu wehren.

Die letzten Wochen haben wir intensiv für Sie genutzt. Die AGA hat sich auf politischer, juristischer und internationaler Ebene für die Interessen der Privatanleger eingesetzt und sich mit einschlägig versierten Anwälten in Deutschland und ganz Europa ausgetauscht.

Mit diesen Anwälten gehen wir aktuell positiv davon aus, dass Maßnahmen gegen den Zwangsumtausch und damit die Enteignung durch die griechische Regierung erfolgreich für die Anleiheinhaber umgesetzt werden können, die das Umtauschangebot nicht angenommen haben.

Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich jetzt wehren können

Nachdem wir zusammen mit unseren rund 25 europäischen Schwestervereinigungen zahlreiche Gespräche auf politischer Ebene geführt haben, ist es nunmehr geboten, mit Klagen gegen die Eingriffe der griechischen Regierung vorzugehen.

Aus den uns vorliegenden Rechtsgutachten ergibt sich, dass der vom griechischen Staat vorgenommene Zwangsumtausch unter verschiedenen Gesichtspunkten gegen geltendes Recht verstößt.

Der Zwangsumtausch verstößt u.a. gegen

  • den Grundsatz der entschädigungspflichtigen Enteignung
  • Artikel 63 AEUV
  • anerkannte Grundsätze des Restrukturierungsrechts
  • den bei jeder Umschuldung zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz
  • den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland geschlossenen Staatsvertrag vom 27. März 1961 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen.

Für Sie und die AGA ergeben sich nach intensiver rechtlicher Prüfung zwei Klagemöglichkeiten sowie eine weitere dritte Handlungsoption: 

1. Schadensersatzklagen in Griechenland

Bei dieser Klageform geht es um individuelle Entschädigungsklagen. Das Ziel dieser Klagen besteht in einer unmittelbaren Entschädigung der Anleger. Für diese Klageform spricht dreierlei:

  • Zum einen werden diesem Ansatz gute Erfolgsaussichten eingeräumt,
  • zum anderen gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.
  • Der entscheidende Vorteil dieser Klageform besteht allerdings darin, dass am Ende des Weges ein Zahlungstitel steht.

     

    2. Klagen in Deutschland für deutsche Staatsbürger

    Gegenwärtig favorisiert die AGA Klagen vor deutschen Gerichten, die einen direkten Zahlungsanspruch gegen den griechischen Staat zum Inhalt haben. Innerhalb dieser Klagen ist die Rechtswidrigkeit des „Greek-Bondholder-Act“ zu prüfen. Gerichtsstand ist jeweils der Sitz des Anlegers, sofern es sich bei dem Anleger um einen Verbraucher handelt. Auch institutionellen Anlegern ist dieser Klageweg eröffnet, da sich der deutsche Gerichtsstand bei dieser Anlegergruppe aus einem Sondergerichtsstand ergibt.

    3. Direkte Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland auf Einleitung eines Schiedsverfahrens

    In den uns vorliegenden Gutachten wurde ebenfalls die Frage geprüft, ob auch für private Kapitalanleger die Möglichkeit besteht, direkt auf der Basis eines zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland geschlossenen Staatsvertrages über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen die Rechtswidrigkeit einer Enteignung sowie die Höhe einer zu zahlenden Entschädigung im Rahmen eines Schiedsverfahrens klären zu lassen. Davon kann zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden, da der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland keine derartige Regelung enthält.

    Allerdings sind wir der Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, mit Griechenland Verhandlungen über die Entschädigungen deutscher Kapitalanleger aufzunehmen, um auf diesem Weg die Interessen der privaten Kapitalanleger zu wahren.

    Profitieren Sie von einer starken Gemeinschaft

    Wie jede Gemeinschaft ist auch die AGA so stark, wie ihre Mitglieder - und damit Sie – diese ausgestalten. Jegliche Aktionen der AGA werden nur dann über die notwendige Schlagkraft verfügen, wenn möglichst viele Betroffene in der AGA geschlossen nach außen auftreten.

    Aber auch darüber hinaus soll die AGA dazu dienen, Ihnen einen konkreten Vorteil zu verschaffen und die individuellen Kosten so gering wie nur eben möglich zu gestalten. Daher gilt es, die Gemeinschaft auch finanziell so schlagkräftig zu machen, dass die versiertesten Anwälte und effektivsten Klagewege genutzt werden können. Dabei gilt der Grundsatz, dies für Sie möglichst schonend und fair umzusetzen.

    Wichtig ist dabei, dass die Arbeitsgemeinschaft allein für die Anleger auftreten kann, die sich ihr auch angeschlossen haben.

    Vor diesem Hintergrund haben wir folgendes Gebühren-/ Umlagesystem erarbeitet, das ausgehend vom ursprünglich investierten Anleihevolumen für Privatanleger folgende Beiträge vorsieht:

    Ursprüngliche Anlagesumme bis 25.000 Euro à 100 Euro AGA-Beitrag

    Ursprüngliche Anlagesumme bis 75.000 Euro à 200 Euro AGA-Beitrag

    Ursprüngliche Anlagesumme ab 75.000 Euro à 400 Euro AGA-Beitrag

    Mit diesem Beitrag erhalten Sie exklusiven Zugang zu Informationen und Sie ermöglichen es der Arbeitsgemeinschaft, die notwendigen Schritte umzusetzen: Wo es rechtlich möglich ist, wird es Muster- und/oder Gruppenklagen bzw. Klagemodelle zu besonders günstigen Konditionen geben, die nur AGA-Mitgliedern zugänglich sein werden.

    Kosten, die aufgrund von individualrechtlichen Klagen entstehen können, werden ggf. durch bestehende Rechtschutzversicherungen übernommen. Sollten Sie eine Rechtschutzversicherung besitzen, nehmen Sie bitte direkt Kontakt mit Ihrer Versicherung auf.

    Mit dem beiliegenden Formular können Sie der AGA beitreten und sich so gegen die Enteignung durch die griechische Regierung in einer starken Gemeinschaft wehren.

    Um das gesamte Prozedere zu beschleunigen, haben wir das Formular bereits um die möglichen Klageoptionen ergänzt. Das griechische Recht sieht vor, dass nicht nur Name, Vorname und Anschrift des potentiellen Klägers anzugeben ist, sondern auch der Name des Vaters der Kläger. Darüber hinaus ist es erforderlich, Angaben zu dem vor dem Zwangsumtausch gehaltenen Wertpapier zu machen. Die erforderlichen Angaben haben wir ebenfalls in dem nachstehenden Formular zusammengefasst und möchten Sie bitten, dies ausgefüllt an uns zurückzusenden.

    Abschließend möchten wir uns für Ihre zahlreichen Anregungen bedanken, die uns erreicht haben. Gleichzeitig möchten wir um Verständnis dafür bitten, dass es uns wegen der Vielzahl der bei uns registrierten Betroffenen nicht immer möglich ist, in allen Fällen einigermaßen zeitnah zu reagieren. Wir freuen uns auf alle weiteren Hinweise Ihrerseits. Denn die Arbeitsgemeinschaft Griechenland Anleihen lebt auch vom Input ihrer Mitglieder.