Die Haftung der Mitglieder im Innenverhältnis

Ein Investmentclub ist - folgt man unserer Empfehlung - eine sogenannte BGB-Gesellschaft, auch Gesellschaft Bürgerlichen Rechts genannt. Das rechtliche Grundmuster hierzu findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Grundsätzlich gilt dabei: Alle Mitglieder eines Investmentclubs sind am reinen Vermögen der Gesellschaft gleich beteiligt. Die Höhe ihres Kapitalanteils als solcher spielt dabei keine Rolle. Auch kann kein Gesellschafter über seine Anteile am Gesellschaftsvermögen allein verfügen. Im Übrigen nimmt er auch an möglichen Verlusten der Gesellschaft in gleicher Höhe teil.

Das BGB gibt für die Gestaltung der BGB-Gesellschaft den Gesellschaftern weitgehende Freiheit zur eigenverantwortlichen Gestaltung des Vertrags. Daher ist der über die DSW zu beziehende Mustergesellschaftsvertrag auf die praktische Handhabung ausgerichtet und auf die Anforderungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BaKred) abgestimmt. Die Anforderungen des Aufsichtsamts waren deswegen zu berücksichtigen, weil es speziell in der Tätigkeit der Geschäftsführung des Investmentclubs eine Finanzdienstleistung nach dem Kreditwesengesetz sieht.

Fehler werden überall gemacht

In der täglichen Beratung der Investmentclubs durch die DSW taucht deshalb häufig die Frage auf, wie es mit der Haftung der Clubmitglieder aussieht. Hier ist grundsätzlich zwischen der sogenannten Innen- und Außenhaftung zu unterscheiden. Die Innenhaftung betrifft die Haftung der Gesellschafter untereinander. Nach dem gesetzlichen Grundmuster des BGB haftet hier jeder Gesellschafter nur für die Sorgfalt, „die er auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt“.

Wer also privat schlampt, darf dies auch ohne Folgen zum Beispiel als Geschäftsführer tun. Beispiele sind hier die Angabe einer falschen Wertpapierkennnummer beim Kauf oder Verkauf von Aktien, oder das Verrechnen bei der Abrechnung. Man muss also seine Geschäftsführer oder die sonstigen „Leistungsträger“ des Clubs gut auswählen.

Hiervon zu unterscheiden ist die sogenannte Außenhaftung, das heißt die Haftung gegenüber Dritten. Eine solche kann sich aus Rechtsverkehr mit Außenstehenden ergeben, zum Beispiel wenn der Aktienclub Räume für Veranstaltungen anmietet, Bestellungen von Fachbüchern aufgibt oder Wertpapiere kauft. Wie solche Fälle der Außenhaftung rechtlich gehandhabt werden, soll im nächsten Teil zur Serie über Investmentclubs behandelt werden.