Kommission soll Mitbestimmung retten

Eines der letzten Vermächtnisse des Noch-Bundeskanzlers Gerhard Schröder ist die so genannte „Mitbestimmungskommission“. Frei nach dem Motto „wenn Du mal nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ wurde Ende Juli die illustre Schar der Mitglieder bekannt gegeben. Unter Führung von CDU-Dauer-Querdenker Kurt Biedenkopf sollen Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Vorstände und Vertreter der Arbeitgeberverbände die deutsche Mitbestimmung zukunftsfähig und europatauglich machen.

Dass dabei behutsam vorgegangen wird, zeigt nicht nur die Zusammensetzung der Kommission sondern auch das Motto der Veranstaltung, das auch als Glaubensbekenntnis durchgehen würde: „Die Mitbestimmung im Unternehmen ist ein Kernbestandteil der Sozialen Marktwirtschaft und der deutschen Unternehmenskultur“. Von einer Abschaffung oder Reduzierung der Arbeitnehmermitsprache ist die Kommission daher wohl weit entfernt. Kein Wunder, war schließlich nicht die Erkenntnis, dass deutsche Unternehmen unter der aktuellen Mitbestimmungspraxis leiden, der Grund für die Einberufung der Expertenrunde, sondern die Notwendigkeit, auf Änderungen im europäischen Rechtssystem zu reagieren.

Doch nicht nur die Kommissionsbesetzung sondern die ganze Diskussion ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Wird die paritätische Mitbestimmung doch häufig damit begründet, dass es nur recht und billig sei, wenn die Arbeitnehmer genauso viele Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden, wie die Arbeitgeber. Vergessen wird dabei, dass die Bezeichnung „Arbeitgebervertreter“ irreführend ist. Vielmehr handelt es sich um Vertreter der Anteilseigner, die, im Gegensatz zu den Vorständen, das Kapitalrisiko tragen.

Ulrich Hocker