Prokon-Genussscheine

Prokon-Genussscheininhaber können sich Opens window for sending emailhier kostenlos und unverbindlich für unseren Informationsservice registrieren und hier unseren Initiates file downloadSonder-Newsletter (Stand 16.2.2014) herunterladen.

Die wesentlichen Inhalte der letzten Rundschreiben zu diesem Thema finden Sie außerdem hier. 

Rundschreiben vom 23.6.2015

Nachdem wir in der DSW-Mitgliederzeitschrift Focus-Money, in unserem Newsletter und in zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Anlegern zu den Prokon-Insolvenzplänen bereits Stellung genommen haben, wenden wir uns mit dieser Nachricht noch einmal direkt an Sie, da Sie sich bei uns als Betroffener haben registrieren lassen.  Eine Entscheidung über das Schicksal der Prokon und damit auch Ihrer Beteiligung steht konkret diese Woche an.

Dabei wollen wir Ihnen auch eine Hilfestellung dafür geben, ob Sie für den Genossenschafts-Insolvenzplan oder der Investoren-Insolvenzplan stimmen sollen.

Letzterer ist einfach zu verstehen: Er sieht einen Verkauf der Windparks an EnBW und eine baldige Auszahlung von 52,2 % der ursprünglich investierten Summe vor. Komplizierter und letztendlich wohl auch risikoreicher ist die Fortführung von Prokon in Form einer Genossenschaft, an der Sie sich als Genussrechtsinhaber über die Einbringung Ihrer Forderung als Sacheinlage beteiligen können.

Bei optimalem Verlauf ist hier - allerdings erst mit Zeitverzug - eine höhere Quote erzielbar.

Wie Sie sicher wissen, wird die endgültige Entscheidung darüber, welcher der beiden Insolvenzpläne umgesetzt werden soll, erst im Erörterungs- und Abstimmungstermin am 2. Juli 2015 getroffen.

Hier bieten wir Ihnen ausdrücklich und vor allem kostenfrei an, Ihre Interessen und Rechte in der Gläubigerversammlung nächste Woche vertreten zu lassen.

Dafür finden Sie hier bitte ein Initiates file downloadVollmachtsformular.

In einer für Sie sehr relevanten und weichenstellenden Frage müssen Sie sich als Genussrechteinhaber aber bereits bis Ende dieser Woche - und zwar bis zum 26. Juni 2015 – abschließend entscheiden: 

Wer bewusst Gesellschafter der Genossenschaft werden will, muss dafür sorgen, dass bereits bis zu diesem Termin das – Ihnen mit weiteren Unterlagen übermittelte - Formular „Zustimmungserklärung“ beim Insolvenzverwalter eingegangen ist.

Wichtig ist aber:

Eine solche Erklärung sollten Sie nur dann abgeben, wenn Sie sich über die Folgen der Umwandlung Ihrer Forderung in Eigenkapital der Prokon eG bewusst sind und die Vor- sowie Nachteile des Genossenschaftsmodells gegenüber einem Verkauf an EnBW abgewogen haben. Hier merken wir leider, dass dies bei vielen Anlegern bis heute noch nicht ausreichend genug der Fall war und insbesondere die wirtschaftliche Betrachtungsweise mehr oder weniger in den Hintergrund gerät. Unseres Erachtens sollte aber auch diese Komponente nicht zu sehr ausgeblendet werden.

Mit diesem Aspekt befasst sich die nachstehende Pressemitteilung der DSW, die am 22. Juni 2015 veröffentlicht worden ist.

Sie verdeutlicht, dass Sie sich bitte eingehend mit dem Genossenschaftsmodell und den daraus resultierenden Folgen für Ihre Forderung auseinandersetzen sollten, bevor Sie irgendwelche Erklärungen abgeben.

Wie bereits voranstehend erläutert, bieten wir Ihnen an, Sie in dem entscheidenden Erörterungs- und Abstimmungstermin am 2. Juli 2015 - ohne weitere Kosten für Sie - zu vertreten.

Wenn Sie also nicht selbst teilnehmen können, verwenden Sie bitte dieses Initiates file downloadVollmachtsformular, mit dem Sie unseren Vertreter, den Vizepräsidenten der DSW, Rechtsanwalt Klaus Nieding, bevollmächtigen.

 

Pressemitteilung vom 22.6.2015

Beim insolventen Windenergie-Konzern Prokon ist die Zeit der Entscheidung angebrochen. Bis Ende der Woche haben Prokon-Anleger die Möglichkeit zu wählen, wie es ihrer Ansicht nach weitergehen soll. Auf der einen Seite gibt es ein Übernahmeangebot des Energiekonzerns EnBW, auf der anderen Seite die Idee, dass Anleger verbindlich Mitglied einer neuen Genossenschaft werden. So können sie ihre Genussrechtsforderung als Sacheinlage in die „neue“ Prokon eG und damit eine  Genossenschaft einbringen.

Die DSW warnt davor, die Zustimmung zu diesem Modell unreflektiert abzugeben: „Schon die Gesellschaftsform Genossenschaft ist Neuland für viele Anleger. Insofern sind auch viele offene Fragen mit der Entscheidung verbunden“, erläutert Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW. Genossenschaft, das hört sich zunächst gut an. Aber die Anleger sollten sich fragen, wie lange sie sich damit binden. Wird es Ausschüttungen geben? Wie sicher ist das Geschäftsmodell? Kann man die Genossenschaftsanteile später veräußern und wenn ja, über welchen Weg und mit welchem Vorlauf? Erhält man dann den jeweiligen Zeitwert oder nur den Nominalbetrag?

Viele dieser Aspekte werden sich auch erst in den nächsten Jahren klären, da es heute noch nicht einmal einen Wertpapier-Prospekt gibt. Gleichzeitig drängt die Zeit: Prokon-Anleger müssen bis Ende der Woche ihre Entscheidung treffen, ob sie das Genossenschaftsmodell unterstützen. Sie haben eine entsprechende Aufforderung erhalten, eine verbindliche Zustimmungserklärung zu diesem Modell bis zum 26. Juni 2015 (Eingang) abzugeben.

Bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz rät man im Zweifel dazu, dieser Aufforderung nicht nachzukommen und damit die Zustimmungserklärung nicht abzugeben – wenn Anleger immer noch unsicher sind: „Dies kann nur eine Option sein für die Anleger, die sich bewusst über viele Jahre binden wollen und vollends verstehen, welche Verpflichtung und welches Risiko sie damit eingehen“, so Tüngler. Es bestehen aus seiner Sicht zu viele Unwägbarkeiten, die sachlich und damit wirtschaftlich betrachtet eine Beteiligung an der Genossenschaft wahrlich nicht risikoarm erscheinen lassen.

Allein auf die Zahlen bezogen, erscheint die Wahl für das Genossenschaftsmodell vielleicht leicht im Vorteil, allerdings gilt dies nur, wenn man unterstellt, dass die Genossenschaft auch die positive Entwicklung nimmt, die in den Plänen unterstellt wird.  Hier verbergen sich viele Gefahren, deren Verwirklichung heute niemand abzuschätzen vermag.

Daher plädiert die DSW: „Lieber kurzfristig den respektablen sogenannten Spatz in der Hand zu wählen, also das mit der EnBW-Offerte verbundene Investorenmodell, anstelle der erst in vielen Jahren wertmäßig aufschließenden Taube auf dem Dach, also dem Genossenschaftsmodell“, erläutert DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler.

 

 

Pressemitteilung vom 20.6.2014

Etliche Genussscheininhaber der insolventen Prokon GmbH bekommen zurzeit Anrufe im Auftrag eines alten Bekannten. Carsten Rodbertus, Ex-Prokon-Geschäftsführer, lässt im Vorfeld der am 22. Juli anstehenden Gläubigerversammlung eine ganze Armada von Helfern die Investoren abtelefonieren. Sein Ziel: die Genussscheininhaber sollen ihn als ihren Vertreter in der Gläubigerversammlung bevollmächtigen. „Auf diese Art will der Bock sich selbst zum Gärtner machen. Erst hat Herr Rodbertus das Unternehmen in die Insolvenz geführt und jetzt will er Interessenvertreter der Anleger werden. Das ist absurd. Rodbertus scheint die Intelligenz der Anleger zu unterschätzen“, kommentiert Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), die aktuell laufende Sympathieoffensive des kaltgestellten Ex-Prokon-Chefs. „Was die Genussscheingläubiger jetzt unbedingt brauchen, ist eine unabhängige Interessenvertretung“, fordert Tüngler.

Hinzu kommt die Tatsache, dass Dietmar Penzlin, Insolvenzverwalter des Windpark-Betreibers, laut Medienberichten Schadenersatzansprüche gegen Prokon-Gründer Rodbertus prüft. „Die Frage, ob Herr Rodbertus seine Sorgfaltspflichten als Geschäftsführer verletzt hat, ist nicht abschließend geklärt. Schon das disqualifiziert ihn aus meiner Sicht endgültig als möglichen Interessenvertreter der Gläubiger“, sagt Tüngler. Da sind die rund 60 Strafanzeigen, die gegen Rodbertus vorliegen sollen, nur noch eine weitere Absonderlichkeit in der „Mission Prokon“ des geschassten Prokon-Chefs. 

Insolvenzverwalter Penzlin ist ebenfalls nicht sonderlich gut auf den Prokon-Gründer zu sprechen. Besonders verärgert soll er darüber sein, dass Rodbertus weiter auf Anlegerjagd geht und dabei behauptet, im Rahmen des Insolvenzverfahrens solle das Unternehmen zerschlagen werden. Penzlin hatte Rodbertus sowie dessen Vertriebsleiter Rüdiger Gronau bereits Ende April den Stuhl vor die Tür gesetzt. Bei beiden hatte Penzlin wohl berechtigte Zweifel, ob sie bei der dringend notwendigen Implementierung neuer Strukturen in das Unternehmen, wirklich aktiv mitarbeiten wollten.

Um eine unabhängige Interessenvertretung sicher zu stellen, bietet die DSW betroffenen Genussscheininhaber die Möglichkeit, sich unter dem Stichwort „Prokon“ unter der Mailadresse „Opens window for sending emaildswdsw-info.de“ registrieren zu lassen.

Rundschreiben vom 3.6.2014

Wie der Insolvenzverwalter uns mitgeteilt hat, wurden zwischenzeitlich Einladungen zur Gläubigerversammlung am 22.07.2014 an die einzelnen Anleger der Prokon Regenerative Energien GmbH übersandt. 

I. Für diese Versammlung bietet Ihnen Klaus Nieding als DSW-Vizepräsident eine Vertretung auf der Anleihegläubigerversammlung der Prokon Regenerative Energien GmbH am 22.07.2014 an. 

Um Sie wirksam auf der Gläubigerversammlung der Prokon Regenerative Energien GmbH vertreten zu können, bitten wir Sie, ihm diese Initiates file downloadVollmacht unterschrieben im Original zurückzusenden. Ferner bitten wir um Übersendung einer Kopie Ihrer Genussrechtsurkunde, soweit diese vorhanden ist. Hilfsweise eine andere Bestätigung über die Höhe der von Ihnen gehaltenen Genussrechte, beispielsweise Einzahlungsbestätigung oder ähnliches. 

Die Vertretung auf der Gläubigerversammlung ist für Sie nicht mit weiteren Kosten verbunden. 

II. In der Gläubigerversammlung wird es um die primäre Frage gehen, ob und wie das Insolvenzverfahren weiter fortgeführt werden wird. Insbesondere wird es auch um die Frage der Erstellung eines so genannten Insolvenzplanes zum Zwecke der Sanierung der Prokon Regenerative Energien GmbH gehen. 

Nach derzeitigem Kenntnisstand verfügt die Prokon Regenerative Energien grundsätzlich über die erforderlichen Voraussetzungen um die Möglichkeit einer Sanierung in Betracht zu ziehen, was für die Genussrechtsinhaber eine vorzugswürdige Lösung wäre, da eine Fortführung des Unternehmens im Gegensatz zu einer Abwicklung des Unternehmens den Vorteil bietet, dass das Unternehmen weiter wirtschaften kann und hierdurch die Rückflussquote an die Genussrechtsinhaber erhöht wird. 

Der Insolvenzverwalter hatte in seinem Informationsschreiben vom 01.05.2014 dargestellt, dass durch einen Insolvenzplan die Genussrechtsinhaber auf doppeltem Wege befriedigt werden können. Zum einen können die Vermögenswerte von Prokon, welche außerhalb des Kerngeschäfts der Windenergie liegen, verwertet werden und mit dem Verwertungserlös könnten dann Zahlungen an die Genussrechtsinhaber geleistet werden. Darüber hinaus können die Genussrechtsinhaber an der weiteren Unternehmensentwicklung aufgrund ihrer bestehenden Beteiligungen weiterhin beteiligt bleiben mit der Folge, dass bei einer erfolgreichen Restrukturierung auch künftig Zins- und Kapitalrückzahlungen geleistet werden könnten. 

Die Versammlung am 22.07.2014 dient noch nicht einer Entscheidung über den Insolvenzplan. Der Insolvenzverwalter hat hierzu mitgeteilt, dass über einen Insolvenzplan in einer weiteren Gläubigerversammlung, dem so genannten Erörterungs- und Abstimmungstermin, entschieden werden würde. Dieser würde nach Mitteilung des Insolvenzverwalters voraussichtlich im ersten Quartal 2015 gegebenenfalls stattfinden. 

Insoweit wird es auf der für den 22.07.2014 anberaumten Gläubigerversammlung zunächst um den generellen Verfahrensstand und die Entscheidung der Bestätigung des Insolvenzverwalters und des bestehenden Gläubigerausschusses gehen. 

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass der Insolvenzverwalter ebenfalls in seinem Schreiben vom 01.05.2014 mitgeteilt hat, dass die Anleger bis Mitte Juli 2014 von ihm angeschrieben werden und diesen Formulare zur Forderungsanmeldung übersandt werden. Ferner werden die Gläubiger persönliche Identifikationsnummern erhalten, mit welchen sie sich auf der Website des Unternehmens Informationen zum Insolvenzverfahren abrufen können. 

Der Insolvenzverwalter hat daher vorerst darum gebeten, von einer Forderungsanmeldung Abstand zu nehmen, bis die entsprechenden Formulare Ihnen übersandt wurden. 

Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie unterrichten. 

Rundschreiben vom 14.4.2014

Gibt es Fortschritte im Insolvenzverfahren? 

a) Wie der Insolvenzverwalter in seiner jüngsten Veröffentlichung vom 27.03.2014 mitgeteilt hat, zeigt die Sanierung der Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG erste Erfolge. Der Geschäftsbetrieb konnte nach Mitteilung des Insolvenzverwalters in den vergangenen Wochen stabilisiert werden und die Fortführung der Geschäftsbereiche „Betriebsführung Windparks“ (Deutschland und Polen) und „Projektierung Windparks“ (Deutschland, Polen und Finnland) ist für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesichert. Der Insolvenzverwalter teilt ferner mit, dass derzeit die Fortführung der weiteren Geschäftsbereiche intensiv geprüft wird.

Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechnet der Insolvenzverwalter voraussichtlich Anfang Mai 2014. Im gegenwärtigen Stadium steht nach Angaben des Insolvenzverwalters unter anderem die Erarbeitung eines Insolvenzplans im Vordergrund. Wir gehen gegenwärtig davon aus, daß die Eröffnung des endgültigen Insolvenzverfahrens wahrscheinlicher ist, als die Einstellung/Aufhebung des vorläufigen Insolvenzverfahrens. Dafür sprechen unter anderem auch Medienberichte der letzten Tage. So berichtet das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 10.04.2014, daß allein im Geschäftsjahr 2012 EUR 107 Millionen Anlegergeld zum Ausgleich der aufgelaufenen Verluste verwendet werden mussten. 

Die Wirtschaftsprüfer haben ein Testat für den Abschluss 2012 nach wie vor verweigert – auch das schürt unsere Besorgnis. Testierte Zahlen für 2013 existieren bislang nach unserer Kenntnis nicht. 

b) Eine nach wie vor wesentliche Frage ist die rechtliche Beurteilung der Genussrechte, die einen Schwerpunkt für die Frage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens darstellt und welche derzeit noch abschließend geprüft wird. 

Der Insolvenzverwalter hat ermittelt, dass sich der Umfang der gekündigten Genussrechte aktuell auf EUR 400 Millionen nominal beläuft und das vom Unternehmen angegebene Kündigungsvolumen von EUR 115 Millionen tatsächlich massiv übersteigt. 

Auch hat der Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass ihm erste Ergebnisse zu dem von ihm beauftragten Gutachten hinsichtlich der Bewertung der Windparks in Deutschland vorliegen und die Genussrechtsinhaber insoweit zwar nicht mit einem „Totalausfall“ rechnen müssen. Der Insolvenzverwalter geht allerdings auch davon aus, dass die Genussrechtsinhaber durchaus Verluste werden hinnehmen müssen. Zur Höhe eventueller Verluste kann gegenwärtig keine sichere Auskunft gegeben werden.

Der Insolvenzverwalter stellt derzeit sämtliche Unternehmensbereiche auf den Prüfstand, so insbesondere auch die Entwicklung der hauseigenen Windkraftanlage P3000. 

c) Am 26.03.2014 hat das Amtsgericht Itzehoe zudem die starke vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. 

Die Umwandlung der schwachen zur starken vorläufigen Insolvenzverwaltung bedeutet, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht und für die Insolvenzschuldnerin ein vom Gericht angeordnetes allgemeines Verfügungsgebot vorliegt. In diesem Fall darf die Insolvenzschuldnerin keine Verfügungen über Gesellschaftsvermögen mehr treffen. Dies obliegt ausschließlich dem vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter. Die Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbotes dient dem Schutz der Insolvenzmasse. 

Da zwischen der Einreichung des Eröffnungsantrags und der Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wird, ein Zeitraum von mehreren Wochen oder Monaten liegen kann, besteht die Möglichkeit, Verfügungen durch die Insolvenzschuldnerin nicht nur von der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters abhängig zu machen, sondern zum Schutz der Insolvenzmasse ein allgemeines Verfügungsverbot auszusprechen. Dies führt dazu, dass ab dem Zeitpunkt ab dem das Insolvenzgericht das Inkraftreten des allgemeinen Verbotes benennt, der Schuldner rechtlich nicht mehr in der Lage ist, über sein Vermögen zu verfügen. Im Hinblick auf die rechtliche Fragestellung, ob ein Insolvenzgrund vorliegt ist, welcher die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hier vorschreibt, ist diese Maßnahme des Insolvenzgerichts ein logischer Schritt um die Insolvenzmasse vor Masseabflüssen zu schützen. 

Auch führt die Anordnung der vorläufigen starken Insolvenzverwaltung dazu, dass etwaige gerichtliche Auseinandersetzungen, in denen die Insolvenzschuldnerin involviert ist, ausgesetzt werden, so dass keine gerichtlichen Entscheidungen gegen die Insolvenzschuldnerin ergehen, so lange noch nicht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden wurde. Auch dies dient dem Schutz der Insolvenzmasse. 

Dies ist der derzeitige Sachstand im Insolvenzverfahren. Sobald uns insoweit weitergehende Informationen vorliegen, werden wir Sie hierüber unterrichten. 

2. Können/Müssen die Genussrechtsinhaber jetzt aktiv werden? 

Den Genussrechtsinhabern steht es frei, ihre Genussrechtsbeteiligungen zu kündigen oder von einer Kündigung derzeit abzusehen. Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zunächst davon auszugehen, dass es sich bei den Forderungen der Genussrechtsinhaber um nachrangige Forderungen gemäß § 39 InsO handelt, mit der Folge, dass diese bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch als solche behandelt werden. Nachrangigkeit bedeutet, dass diese Forderungen erst bedient werden, wenn sämtliche Forderungen der regulären Gläubiger vollständig befriedigt wurden. Etwas anderes kann sich daraus ergeben, wenn die Genussrechtsinhaber Schadensersatzansprüche geltend machen, beispielsweise aufgrund von Prospektfehlern. Im Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehen wir derzeit von einer Gleichbehandlung der Genussrechte aus, unabhängig, ob diese bereits gekündigt wurden oder nicht gekündigt sind. 

Insoweit sehen wir zum Zwecke der Verbesserung der Rechtsposition die Prüfung von Schadensersatzansprüchen als geboten, um die eigene Rechtsposition zu stärken und sich mit anderen Gläubigern auf die gleiche Stufe zu stellen.  

3. Bestehen Ansprüche aus Prospekthaftung oder sonstige Schadensersatzansprüche? 

a) Bei möglichen Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gilt es zunächst zu unterscheiden. Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Prospekthaftung im engeren Sinne kommen grundsätzlich dann in Betracht, sofern der Prospekt nachweislich fehlerhaft ist. Im Hinblick auf die lange Laufzeit der Genussrechte ist jedoch die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche ein wesentlicher Umstand. Insoweit kommt es im Einzelfall maßgeblich auf den Zeitpunkt der Zeichnung an, so dass die Frage der Verjährung möglicher Prospekthaftungsansprüche erst nach individueller Prüfung der Beitrittserklärung und der Erwerbsumstände erfolgen kann. Sollte die Investition in die Genussrechte zudem durch einen Dritten empfohlen worden sein, ist es erforderlich, dass Sie uns hierzu nähere Informationen mitteilen. 

b) Daneben können sich unseres Erachtens unter Umständen auch Rückabwicklungsansprüche ergeben. Über diesen Weg können sich die Genussrechtsinhaber ebenfalls eine bessere vorrangige Rechtsposition verschaffen. Ob ein Rückabwicklungsanspruch im Einzelfall besteht, sollte daher auch möglichst zeitnah geprüft werden. 

c) Sollten Ihnen die Genussrechte von jemandem empfohlen worden sein, kommen insoweit ebenfalls möglicherweise Schadensersatzansprüche in Betracht. Auch diese Sachverhalte sollten daher geprüft werden. 

d) Weitere Schadensersatzansprüche können sich nach unserem Dafürhalten auch aus den dem Bericht des Handelsblattes vom 10.04.2014 zugrundeliegenden Sachverhalten ergeben. Sollten tatsächlich Anlegergelder zur Deckung von Verlusten aus dem laufenden Geschäft verwendet worden sein, kann darin je nach Sachlage eine zweckwidrige Verwendung der Anlegergelder liegen, was ebenfalls Schadensersatzansprüche begründen kann. Insoweit befinden wir uns aber noch in der Prüfung, so daß keine abschließenden Aussagen insofern getätigt werden können.

4. Wann ist mit einer „offiziellen“ Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu rechnen?  

Nach Mitteilung des Insolvenzverwalters ist mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussichtlich Anfang Mai 2014 zu rechnen.

5. Ist es realistisch, von einer Planinsolvenz auszugehen? 

Sollte es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen, ist unter Berücksichtigung der Mitteilung des Insolvenzverwalters davon auszugehen, dass ein Insolvenzplan erarbeitet werden wird, da nach derzeitiger Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters der Geschäftsbetrieb eine Fortführung als aussichtsreich erwarten lässt. Insofern gehen auch wir im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Insolvenzplanverfahren aus. 

6. Treffen Presseberichte zu, wonach die HIT gar keine Prokon-Beteiligung ist und das gewährte Darlehen wertberichtigt werden muss? 

Der Insolvenzverwalter hatte in seiner Aktualisierung seiner Verfahrensinformationen vom 27.03.2014 mitgeteilt, dass derzeit eine Wirtschaftsprüfungskanzlei ein Unternehmensgutachten zur HIT Holzindustrie Torgau oHG erstellt, welcher die Prokon ein umfangreiches Darlehen gewährt hat. Nähere Angaben lassen sich hierzu im Moment noch nicht machen. 

7. Was ist von den neuesten Plänen des inzwischen als Geschäftsführer freigestellten Herrn Rodbertus zu halten, eine Genossenschaft zu gründen? 

Der Insolvenzverwalter hat zwischenzeitlich im Unternehmen selbst durchgegriffen und auf die Neugründung einer Genossenschaft und bestimmte Presseverlautbarungen früherer Geschäftsführungs-Mitglieder und des Prokon-Gründers Herrn Rodbertus reagiert. Das Modell der Genossenschaft ist bisher höchst undurchsichtig. Genussrechtsinhaber sollen wohl ihre Genussrechte in die Genossenschaft einbringen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall die Genussrechtsinhaber ihre derzeitige Rechtsposition ggf. sogar verschlechtern, da sodann die Genossenschaft Eigentümerin der Genussrechte ist und die ehemaligen Genussrechtsinhaber nur noch mittelbar über ihre Genossenschaftsanteile an ihren Genussrechten beteiligt sind. Insofern sehen wir hier derzeit Vorsicht geboten, leichtfertig auf solche Offerten einzugehen, da unter Umständen die Genussrechtsinhaber ihre Rechtsposition damit weiter verschlechtern und ihre Handlungsmöglichkeiten verschlechtern. 

Es mutet zudem sehr fragwürdig an, dass der Unternehmensgründer, welcher das Geschäftsmodell von Prokon in der jetzigen Form aufgebaut hat, nun ein neues Geschäftsmodell aufbaut, dessen Liquidität nach derzeitigem Kenntnisstand fraglich und deren steuerliche Behandlung für Anleger noch nicht geprüft ist. 

Jeder Genussrechtsinhaber sei darauf hingewiesen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt große Bedenken gegen die Seriosität eines derartigen Vorgehens haben, da das Hauptinteresse des Gründers unseres Erachtens nach darin bestehen sollte, den durch ihn verursachten status quo im Hinblick auf die Risiken des Genussrechtskapitals für das laufende Unternehmen zu regulieren, anstelle einen wie auch immer gearteten Plan zu verfolgen, um - so die Vermutung - im Endeffekt durch die Übernahme von Genussrechten mittelbar wieder Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen. Eine mögliche Verschlechterung der Rechtsstellung der Genussrechtsinhaber kann in jedem Fall kein geeigneter Weg sein. 

Ob Herr Rodbertus das Projekt „Genossenschaft“ überhaupt ernsthaft betreibt, scheint uns momentan zweifelhaft. Jedenfalls ist die Internetpräsenz der Genossenschaft www.prokon-genossenschaft.de zwischenzeitlich offensichtlich abgeschaltet worden.

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen einen ersten Überblick über den derzeitigen Sachstand gegeben zu haben. 

Wir weisen darauf hin, daß es geboten ist, die Rechtsposition der Genußrechtsinhaber im Hinblick auf eine Verbesserung der Rangposition für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens rechtlich zu überprüfen. Dafür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Für DSW-Mitglieder erfolgt die erste Einschätzung kostenlos. Einen entsprechenden Mitgliedsantrag können Sie hier herunterladen.

 

Rundschreiben vom 16.2.2014

Hintergrundinformationen

Das vorläufige Insolvenzverfahren der Prokon Regenerative Energien GmbH wurde vom Amtsgericht Itzehoe am 22. Januar 2014 eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Dr. Dietmar Penzlin von der Kanzlei Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin Rechtsanwälte-Partnerschaftsgesellschaft bestellt.

Nach der Stellung des Insolvenzantrages wird zunächst durch den vorläufigen Insolvenzverwalter geprüft, ob überhaupt ein Insolvenzgrund vorliegt. Die DSW geht davon aus, dass es einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bis sich der Insolvenzverwalter einen Überblick über die tatsächliche wirtschaftliche und rechtliche Lage des Unternehmens gemacht hat. Der Insolvenzverwalter dürfte hierbei mit denselben Problemen konfrontiert werden, wie wir und alle Anleger auch: Aktuelle Abschlüsse von Prokon-Gesellschaften liegen nicht vor. Der letzte testierte Jahresabschluss der Prokon Regenerative Energien GmbH betrifft das Geschäftsjahr 2011.

In dieser Phase des Verfahrens werden keinerlei Zahlungen durch Prokon erfolgen. Dies gilt auch für Anleger, deren Rückzahlungsansprüche schon fällig sind. Aus unserer Sicht kann frühestens in zwei Monaten die Frage entschieden werden, ob eine Fortführung und  Sanierung des Unternehmens im Rahmen einer sogenannten Planinsolvenz möglich ist. Nur dann kann von der Insolvenzordnung abgewichen, und ein sogenannter Insolvenzplan ausgearbeitet werden. Ist eine Fortführung des Unternehmens nicht möglich, werden sämtliche Vermögensgegenstände veräußert und die Erlöse an die Gläubiger ausgezahlt. In beiden Fällen können die Genussrechtsinhaber nur mit einer quotalen Befriedigung ihrer Ansprüche rechnen. Da belastbare Angaben zum Anlagevermögen von Prokon derzeit nicht möglich sind, macht es aus unserer Sicht wenig Sinn, bereits heute über die Höhe möglicher Quoten zu spekulieren.

Momentan ist nicht einmal die Anmeldung von Forderungen möglich, da das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden ist. Spätestens mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens werden wir über die dann einzuleitenden Schritte informieren.

Auf zwei Umstände ist allerdings bereits jetzt hinzuweisen: Die Forderungen der Genussscheininhaber sind nachrangig. Dies bedeutet, dass beispielsweise die Forderungen von Lieferanten zuerst bedient werden. Erst danach kommen die Inhaber von Genussscheinen zum Zug. Nach den bislang vorliegenden Informationen muss davon ausgegangen werden, dass das Genussrechtskapital nicht mehr in voller Höhe zur Verfügung steht, sondern bereits durch aufgelaufene Verluste reduziert worden ist. Dies würde sich auf die Höhe der anzumeldenden Forderungen auswirken. Konkrete Angaben hierzu sind derzeit allerdings noch nicht möglich. Nach unserer Auffassung dürfte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung weitgehend ausgeschlossen sein. Etwas anderes dürfte nur in den Fällen gelten, in denen Anleger nicht den Zeichnungsschein unterschrieben haben, der deutliche Risikohinweise enthält. Wir empfehlen Anlegern, sicherheitshalber ihren Zeichnungsschein dahingehend zu überprüfen. Ein eventueller Anspruch aus fehlerhafter Anlageberatung hätte den Vorteil, dass damit die Nachrangigkeit der Ansprüche ausgehebelt werden könnte. Es ist allerdings zu beachten, dass der Insolvenzverwalter einen derartigen Schadensersatzanspruch im Zweifel nicht anerkennen wird, so dass Anleger auf die gerichtliche Geltendmachung angewiesen sind. Diesen Weg sollten daher nur Anleger beschreiten, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen.

Es ist davon auszugehen, dass Hedgefonds oder andere Adressen Angebote zum Erwerb der Prokon-Genussscheine unterbreiten werden. Entsprechende Ankündigungen liegen bereits vor. Derartige Angebote sind nach unseren Erfahrungen allenfalls für Anleger geeignet, bei denen akuter Finanzbedarf vorliegt und die damit leben können, dass der Erwerber im Zuge des Insolvenzverfahrens eine höhere Quote als den gezahlten Kaufpreis erhält. Denn eines ist klar: Keiner dieser Anbieter geht gemeinnützig vor, sondern verfolgt vielmehr ein Geschäftsmodell.

Ungeachtet all der derzeitigen Unwägbarkeiten, auch in Bezug auf das Bestehen von Primär- oder Sekundäransprüchen aus den Genussscheinen, wäre es für alle Beteiligten das Beste, wenn eine Fortführung der Gesellschaft auch unter Beibehaltung möglichst vieler Vermögenswerte ermöglicht werden könnte. Hierfür ist es sicherlich zunächst erforderlich, dass geklärt wird, welche Vermögenswerte mit welchem realistischen Wertansatz überhaupt vorhanden sind. Sollte sich herausstellen, dass die Ist-Situation nicht wirklich weit entfernt ist von der in den Bilanzen ausgewiesenen Situation, so kann beziehungsweise sollte das Insolvenzverfahren – bei allen möglichen Nachteilen – auch als eine Chance zu einem Neustart der Prokon verstanden werden. Ein potenzieller Neustart muss aber nicht zwingend bedeuten, dass Genussrechteinhaber außen vor bleiben oder aber erhebliche Nachteile verzeichnen müssen.

Die Ursache für den Insolvenzantrag ist im Wesentlichen darin zu sehen, dass die Finanzierungsstruktur der Prokon bisher mit erheblichen und zugleich tragischen Fehlern versehen war. So wurden langfristige Projekte, wie eben die Windparks, mit höchst kurzfristigem Kapital finanziert. Die aus der Kündigung des kurzfristigen Genussscheinkapitals resultierenden Zahlungsforderungen haben Prokon schlichtweg in die Knie gezwungen. Ziel eines Insolvenzverfahrens kann also damit im besten Fall auch sein, dass die Finanzierungsstruktur neu aufgestellt wird und der notwendig langfristige Kapitalbedarf auch auf Finanzierungsseite so abgebildet wird. Es ist mühselig zu überlegen, ob wirklich so viele Anleger so viel Kapital zur Verfügung gestellt hätten, wenn nicht eine kurzfristige Kündigungsfrist eingeräumt worden wäre. Jetzt ist aber vielleicht der Moment gekommen, wo man diesen Fehler korrigiert, was letztendlich bedeuten kann, dass die Verluste aus einer Verwertung von Vermögensgegenständen vermieden oder aber zumindest sehr gering gehalten werden können. Hierfür ist es aber notwendig, dass die Genussrechteinhaber geschlossen auftreten und mit möglichst einer Stimme agieren.

Hier wollen wir ansetzen und als DSW und mit unserem starken Netzwerk für die Genussrechtsinhaber aktiv werden.

In unserem Initiates file downloadSonder-Newsletter informieren wir Sie über die neusten Entwicklungen im Fall Prokon (Stand 16. Februar 2014).