US-Sammelklagen: Auch deutsche Anleger können profitieren

von Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer

Die Regelungen zum Schutz der Privatanleger im deutschen Kapitalanlage- und Aktienrecht sind bekanntlich unzureichend. Insbesondere die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen pflichtwidrig handelnde oder fehlerhaft informierende Vorstände durchzusetzen, ist in Deutschland heute faktisch nicht gegeben. Erst durch die Umsetzung des 10-Punkte-Plans der Bundesregierung soll dieser Missstand aufgehoben werden.

Blickt man in die USA, so bieten sich dem Anleger weitreichendere gesetzliche Grundlagen und zudem die Möglichkeit einer kollektiven Anspruchsstellung. Grundlage der meisten schadensersatzrechtlichen Verfahren in den USA ist § 10 (b) des Securities Exchange Act (SEA). Dieser sieht vor, dass marktrelevante Tatsachen nicht vorsätzlich oder fahrlässig unrichtig und unvollständig dargestellt werden dürfen. Wurde gegen diese Vorschrift verstoßen, haben die Anleger die Möglichkeit, in einer Gemeinschaft ihre Vermögensschäden ersetzt zu verlangen.

Die Vorteile derartiger Sammelverfahren sind vielschichtig.

Neben dem Kostenvorteil ist vorgesehen, dass das jeweilige Unternehmen gezwungen werden kann, alle Dokumente vorzulegen, die mit dem Rechtsstreit in Zusammenhang stehen. Es bedarf also nicht einzelner Beweisanträge, wie dies im deutschen Zivilprozessrecht der Fall ist. Daher werden viele Verfahren durch einen vorzeitigen Vergleich beendet.

Eine der wesentlichsten Vorteile für die betroffenen Anleger ist, dass diese nicht zwingend notwendig selbst als Kläger auftreten müssen, um in den Genuss etwaiger Schadenersatzzahlung zu gelangen. Wird ein Vergleich geschlossen oder ein Urteil verkündet, so haben auch die nicht bis dahin nicht aktiven Anleger die Möglichkeit, ihre Ansprüche befriedigt zu erlangen. Notwendig ist dann allein, dass die geschädigten Aktionäre ihre Ansprüche ähnlich dem deutschen Insolvenzrecht anmelden.

Besonders zu betonen gilt, dass die betroffenen Anleger kein Kostenrisiko zu tragen haben. Dieser Umstand beruht darauf, dass im Gegensatz zu der deutschen Regelung US-amerikanische Anwälte ein Erfolgshonorar verlangen und dieses von der im Vergleich oder im Urteil festgesetzten Schadenersatzsumme vor Verteilung abgezogen wird.

Für die deutschen Anleger besteht regelmäßig die Schwierigkeit, von derartigen Sammelverfahren oder von deren Ausgang Kenntnis zu erlangen. Der Anleger ist gehalten, sich die entsprechenden Informationen selbst zu beschaffen. Dies ist möglich über die Homepage der betroffenen Aktiengesellschaft. Diese ist nach dem US-Recht verpflichtet, über die sie betreffenden Sammelverfahren zu berichten.

Zudem ist die DSW betroffenen Anlegern behilflich bei dem Erhalt und Ausfüllen der in englisch gehaltenen Anmeldeformulare. DSW-Mitglieder erhalten weitere Informationen hier.