Wettbewerb lautet das Zauberwort

Wie hart Wettbewerb sein kann, erlebt zurzeit die Stadt Frankfurt. Der wichtigste deutsche Finanzstandort verliert bald eines seiner profiliertesten Unternehmen. Die Deutsche Börse AG will vom bisherigen Domizil Frankfurt-Hausen in die nahe Stadt Eschborn ziehen. Bei der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth sorgt diese Entscheidung verständlicherweise für wenig Begeisterung. Die Stadt verliert mit dem Weggang der Börse jährlich rund 50 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Immerhin bleibt der Main-Metropole der prestigeträchtige Parketthandel auch zukünftig erhalten. Für die Börse ist der Umzug dagegen ein lohnendes Geschäft. Einen zweistelligen Millionenbetrag wird das Unternehmen jährlich sparen. Schließlich beträgt der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Frankfurt 460 Prozent, in Eschborn dagegen nur 280 Prozent. Es ist das gute Recht jeder Geschäftsführung mögliche Einsparpotenziale zu suchen. Schade nur, dass diese Selbstverständlichkeit nicht überall bekannt ist. So macht unter SPD Politikern der Begriff vom „interkommunalen Kannibalismus“ die Runde. Dabei schützt der Steuerwettbewerb Bürger und Firmen lediglich vor überhöhten Belastungen. Eine solche Disziplinierungsmaßnahme würde man sich auch in anderen Steuerbereichen wünschen. So etwa bei der Erbschaftssteuer. Die ist zwar eine Ländersteuer, ihre Höhe wird jedoch vom Bund festgesetzt. Hiervon profitieren in erster Linie Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, die hohe Einnahmen erzielen. Ein Land wie Thüringen dagegen, das gerade einmal rund 30 Millionen Euro aus der Erbschaftssteuer erlöst, kann nicht mit niedrigen Sätzen locken. Gäbe es diese Möglichkeit, würde es auch in diesem Bereich zu Wettbewerb und damit insgesamt niedrigeren Belastungen kommen.

Ulrich Hocker