EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nehmen Fahrt auf

Frage: Das Thema Steuervermeidung beschäftigt nicht erst seit Fällen wie Apple, Amazon und Starbucks die EU-Kommission in Brüssel. Seit geraumer Zeit ist auch das Bundesfinanzministerium in Berlin aktiv mit dabei und zwar im Rahmen eines sogenannten BEPS-Projektes. Ich würde gerne Näheres dazu wissen: Was verbirgt sich hinter dem Namen? Worum geht es genau? Und was ist in Zukunft an neuen Maßnahmen zur Vermeidung solcher Steuerpraktiken zu erwarten?

Thomas L. aus Berlin

Antwort: BEPS steht für Base Erosion and Profit Sharing, also für Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Als Folge der bekannten Fälle von Steuervermeidung wurde das BEPS-Projekt als internationales Vorhaben initiiert. Ziel ist es, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten untereinander und gegen aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. Möglichkeiten für BEPS-Gestaltungen ergeben sich vor allem durch die unterschiedlichen Steuerregeln in den verschiedenen Staaten. Dies gilt zum Beispiel auch für Lizenzeinkünfte, die in manchen Ländern steuerlich begünstigt werden. In Zukunft darf diese Privilegierung nur noch unter Einschränkungen gewährt werden.

Da diese Gestaltungen nur dann vermieden werden können, wenn diese Rechtsordnungen besser aufeinander abgestimmt werden, ist internationales Handeln erforderlich und nun auch angedacht. Im Ergebnis hat das BEPS-Projekt neue Standards und Empfehlungen entwickelt, die nun von den Staaten umgesetzt werden müssen. Eine erste Reaktion von Konzernen gab es bereits, die darauf hindeutet, dass das Vorgehen von BEPS auch ernst genommen wird. So beabsichtigt die Burgerkette McDonalds seine europäische Steuerbasis von Luxemburg nach Großbritannien zu verlagern. Möglicherweise hofft das Unternehmen, dass Großbritannien nach dem Brexit deutlich günstigere Steuervorschriften haben wird als die EU.

Jella Benner-Heinacher