DSW: Finanzierung der Grundrente über Finanztransaktionssteuer entlarvt Bundesregierung

Der am Wochenende gefundene Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente offenbart nach Ansicht der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) einmal mehr die Planlosigkeit der Bundesregierung beim Thema Altersvorsorge: „Während die Grundrente und die damit verbundenen Ziele unstreitig positiv zu werten sind, führt die mögliche Finanzierung auch über die Finanztransaktionssteuer das gesamte Konzept ad absurdum“, sagt DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. Damit werde die eigenverantwortliche, private Altersvorsorge torpediert, anstatt diese nachhaltig zu ermöglichen. Zudem sende eine solche Maßnahme ein fatales Signal an alle Bundesbürger, die sich aus eigenem Antrieb um eine Verbesserung ihrer Situation im Alter kümmern, ist der Anlegerschützer überzeugt.

„Die von Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer ist – unabhängig davon, wofür das Geld genutzt werde soll – schon in ihrer Konzeption falsch angelegt und sowohl ordnungs- als auch finanzpolitisch höchst bedenklich“, so Tüngler. „Nachvollziehbar wäre, wenn eine solche Steuer an risikoreichen und das Finanzsystem potenziell gefährdende Produkte geknüpft würde. In der aktuellen Ausgestaltung wären jedoch nur Aktien und dies auch nur von Emittenten mit einer Marktkapitalisierung von über einer Milliarde Euro erfasst. Dies sind genau die Wertpapiere, mit denen rund 10 Millionen Bundesbürger unmittelbar oder mittelbar für ihr Alter vorsorgen“, stellt Tüngler klar.

Anstatt einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, solle die Bundesregierung lieber nachhaltige Konzepte liefern, die das Rentenniveau für alle in der Zukunft sicher und auskömmlich gestalten. „Dazu gehört, das Anlageinstrument Aktie wie auch den sonstigen Kapitalmarkt für alle Bundesbürger zugänglich und attraktiver zu machen. An derartigen Ideen fehlt es allerdings derzeit komplett“, unterstreicht Tüngler.

Mitglieder wenden sich bitte an die zuständigen DSW-Mitarbeiter.

Ansprechpartner für die Presse: Jürgen Kurz, Pressesprecher